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Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik

01.02.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber-Pakhtunkhwa. Die FATA-Stammesgebiete sind nach einer entsprechenden Verfassungsänderung im Mai 2018 offiziell in die Provinz Khyber-Pakhtunkhwa eingegliedert – nach jahrelanger Debatte. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan und Azad Jammu & Kashmir, dem auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie (“Line of Control”) zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet und sind in Teilen autonom. Die Hauptstadt Islamabad bildet eine eigene Verwaltungseinheit, das Hauptstadtterritorium Islamabad (“Islamabad Capital Territory”). 

Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament (Nationalversammlung und Senat). Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete, von denen 272 vom Volk direkt für fünf Jahre gewählt werden. Es gilt das Mehrheitswahlrecht. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert. 

Aktuelle innenpolitische Lage

Bei der Wahl zur Nationalversammlung (Unterhaus) am 25. Juli 2018 gewann erstmals die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI: Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) unter Führung Imran Khans die Mehrheit. Der Ex-Cricket-Sportstar, ist seit Mitte August 2018 Premierminister Pakistans. Der Fokus der PTI-Koalitionsregierung liegt laut offizieller Darstellung auf dem Kampf gegen Korruption, der Sanierung von Wirtschaft und Finanzen sowie einem besseren Bildungs- und Gesundheitssystem. Finanziell ist Pakistan auf ausländische Hilfe angewiesen, um den angeschlagenen Staatshaushalt zu sanieren.

Seit 9. September 2018 ist Arif Alvi Staatspräsident. Ihn wählten Parlament und Provinzversammlungen zum neuen Staatsoberhaupt. Alvi, der der Regierungspartei PTI angehört, löste den seit 2013 amtierenden Präsidenten Mamnoon Hussain (PML-N) regulär ab. In Pakistan sinkt die Gewalt durch militante und terroristische Gruppen zwar, aber die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus bleibt zentrales Problem für die innere Sicherheit des Landes. Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Anschläge, von denen vor allem die Provinzen Khyber-Pakhtunkhwa und Belutschistan, aber auch Großstädte wie Karachi  betroffen sind. Die Anschläge zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis. 

Gesellschaft

Der Islam ist in der Verfassung der „Islamischen Republik Pakistan“ als Staatsreligion festgeschrieben. Staat und Regierung sind aufgerufen, den Muslimen des Landes eine islamische Lebensführung zu ermöglichen und ihnen die Möglichkeit zum Erlernen der fundamentalen Werte des Korans zu geben. Die Interpretation dieses Auftrags ist unter verschiedenen Regierungen unterschiedlich ausgefallen. Die strenge Auslegung islamischer Wertvorstellungen und ihre forcierte Implementierung unter General Zia-ul Haq (1978-88) prägen bis heute die Debatte über die Art und Funktion religiöser Gesetze in der pakistanischen Gesellschaft. Aus dieser Zeit stammen insbesondere die sog. Hudood-Gesetze, die Körperstrafen und die Ungleichbehandlung von Zeugen und Zeuginnen vorsehen.

Eine wichtige Rolle im staatlichen und gesellschaftlichen Gefüge spielt traditionell das Militär. In jüngerer Zeit bildet sich in den Städten aber auch eine bürgerliche Mittelschicht heraus.

Vor allem auf dem Land dominieren feudale Machtstrukturen weiterhin Pakistans Gesellschaft. Dort bilden arme Lohnarbeiter und Bauern die Bevölkerungsmehrheit, die zum Teil in starker Abhängigkeit von den Großgrundbesitzern lebt.

Eine Herausforderung für die gesamte Infrastruktur Pakistans ist das mit durchschnittlich mehr als zwei Prozent pro Jahr hohe Bevölkerungswachstum. Es stellt insbesondere das Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes und die Absorptionsfähigkeit des Arbeitsmarkts vor Probleme. Mehr als die Hälfte der pakistanischen Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. 

Menschenrechte

Pakistan ist den zentralen menschenrechtlichen Kodifikationen beigetreten.

Die pakistanische Verfassung enthält in einem eigenen Abschnitt über Grundrechte eine Reihe wichtiger menschenrechtlicher Garantien. Allerdings weichen der Anspruch der Verfassung und die gesellschaftliche Realität voneinander ab. Die nachhaltige Entwicklung einer liberalen Demokratie mit effektivem Rechtsstaat und Schutz der Menschenrechte wird weiterhin behindert von Extremismus/Islamismus, Korruption, die starke Stellung des Militärs, den Einfluss von Feudal-/Stammes-Strukturen in Politik und Gesellschaft, sowie ein in Pakistan oft geleugnetes, aber weiter  wirksames, durch religiöse Intoleranz angereichertes Kastenwesen. Korruption ist weit verbreitet.  Gerichte sind überlastet. Die Judikative ist nicht in der Lage, Menschenrechte besser zu schützen.

Seit Juli 2015 ist die Staatliche Nationale Menschenrechtskommission tätig.

Als Reaktion auf einen Terrorüberfall auf eine Armeeschule in Peshawar hob die Regierung das seit 2008 geltende Todesstrafen-Moratorium am 17. Dezember 2014 für den Bereich der Terrorismus-Straftaten auf - und am 3. März 2015 für alle mit der Todesstrafe bewehrten Straftaten. Seither wurden mehr als 470 Menschen hingerichtet. Zudem wurde im Januar 2015 die zweijährige Einführung von Militärgerichten zur Aburteilung ziviler Terrorismusverdächtiger entschieden. Diese Gerichte werden seitdem stetig um jeweils zwei Jahre verlängert.

Die Bundesregierung setzt sich in ihren Gesprächen mit Pakistans Regierung dafür ein, dass Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht zu Lasten ziviler und bürgerlicher Rechte gehen sollen. Die Bundesregierung bringt insbesondere ihre unbedingte Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck - und weist darauf hin, dass die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa wenn Menschen zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig waren, eine Völkerrechtsverletzung darstellen können.

Obwohl Pakistans Medien in Asien zu den freiesten zählen, ist die Meinungs- und Pressefreiheit teilweise eingeschränkt. Die Medien sehen sich immer wieder erheblichem Druck einzelner staatlicher Institutionen sowie extremistischer Organisationen ausgesetzt. Dies führt zu Selbstzensur. „Reporter ohne Grenzen“ sieht Pakistan in einer weltweiten Analyse der Unabhängigkeit und Freiheit der Medien auf Platz 120 von 180 Ländern. Kinderarbeit ist laut Verfassung illegal. Dennoch schätzen Nichtregierungsorganisationen, dass Kinderarbeit weiterhin sehr verbreitet ist, vor allem in der Landwirtschaft und im häuslichen Bereich.

Schwierig bleibt die Lage der religiösen Minderheiten - vor allem Christen und Hindus sowie der Ahmadis, die vom Staat als Nicht-Muslime klassifiziert werden. Viele leben in Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft. Eine Bedrohung geht von militanten Organisationen vor allem gegen Schiiten, Ahmadis und Christen, aber auch gegen gemäßigte Sunniten aus. Die christliche und andere religiöse Minderheiten sind von sozialer und gesellschaftlicher Diskriminierung betroffen.

Die umstrittene Blasphemie-Gesetzgebung sieht für Gotteslästerung die Todesstrafe vor. Diese Gesetzgebung war die ursprünglich unter der britischen Kolonialherrschaft zum Schutz der Religionsfreiheit eingeführt worden.  Der am 31.Oktober 2018 vom Höchsten verkündete Freispruch der 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung verurteilten christlichen Landarbeiterin Asia Bibi führte zu landesweiten Protesten. 

Lage der Frauen

Pakistan hat das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert. Trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Diskriminierungsverbots und einiger Gesetze zum Schutz von Frauen in der vergangenen Legislaturperiode bleiben Frauen in Pakistan aufgrund traditioneller patriarchalischer Normen und infolge der Anwendung islamisch geprägter Rechtsvorschriften insgesamt schlechter gestellt als Männer.  Im Alltag ist Diskriminierung von Frauen verbreitet. Die Alphabetisierungsrate der Frauen liegt mit ca. 43 Prozent deutlich unter der der Männer (ca. 70 Prozent). In Fällen von sog. Ehrenmorden, Vergewaltigungen, Säure-Angriffen, Zwangsverheiratungen und häuslicher Gewalt entgehen die Täter häufig der Bestrafung. Im jüngsten “Global Gender Gap Report” des World Economic Forum, der die Lebensbedingungen von Männern und Frauen vergleicht, belegt Pakistan den 143. Platz von 144 erfassten Staaten.

Dank Einführung einer Frauenquote in den gewählten Versammlungen auf Bundes-, Länder-, und Bezirksebene sind seit 2002 mehr Frauen in den Parlamenten vertreten. Der Frauenanteil ist aber seit den Parlamentswahlen 2008 stetig gesunken: in der Nationalversammlung von damals 23 auf nun 19,9 Prozent. Im Senat beträgt der Frauenanteil rund 19 Prozent (zuvor 16,5 Prozent). 

Der weiter angespannten  Menschenrechtslage stehen einige positive Entwicklungen gegenüber. In den vorigen zwei Jahrzehnten erzielte Pakistan erhebliche Erfolge in der Armutsbekämpfung. Neue Gesetze sollen die Rechte von Frauen und Kindern sowie von religiösen und ethnischen Minderheiten stärken. Zudem erzielte Pakistan Fortschritte bei der Umsetzung von Konventionen zu Umwelt- bzw. Klimaschutz und zu Arbeitsrechten.  Meist mangelt es aber an der Durchsetzung der Gesetze. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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